Bad Neustadt

Kreistag: Braucht der Landrat drei Stellvertreter?

Das neue Landrats-Quartett (von links): Erster Stellvertreter Josef Demar, dritte Stellvertreterin Eva Böhm, Landrat Thomas Habermann und zweiter Stellvertreter Bruno Altrichter. Foto: Hanns Friedrich

24 Tagesordnungspunkte standen bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Rhön-Grabfeld in der Stadthalle von Bad Neustadt zur Diskussion. Rund vier Stunden tagte das Gremium. Zunächst stand die Wahl des ersten Stellvertreters von Landrat Thomas Habermann zur Debatte. Birgit Erb, Fraktionsvorsitzender CSU, schlug Josef Demar vor, der bereits seit sechs Jahren dieses Amt inne hat. In geheimer Wahl entschieden sich 44 der 60 Kreisräte für Josef Demar, zwei Stimmen waren ungültig und 14 Stimmen entfielen auf Birgit Reder-Zirkelbach. Damit bekleidet der Großbardorfer Bürgermeister Josef Demar weitere sechs Jahre das Amt des ersten Stellvertreters von Landrat Thomas Habermann.

Habermann verwies dann auf Gespräche im Vorfeld der Kreistagssitzung, wobei es darum ging, einen dritten Stellvertreter oder Stellvertreterin zu wählen. Dass dieser notwendig ist, meinte auch Eberhard Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Er sprach die vielen Gemeinden und Verbände an sowie die Gremien, in denen Landrat Thomas Habermann vertreten ist. Außerdem sei er auch national und international unterwegs. Dem stimmte der bisherige Stellvertreter des Landrats, Peter Suckfüll, zu. Arbeit habe es genug gegeben. Josef Demar und er hätten sehr oft landkreisweit Termine übernommen. René van Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD meinte, dass es nicht nachvollziehbar sei, einen dritten Landratsstellvertreter zu haben. Das mache keinen Sinn, weshalb die SPD-Fraktion den Vorschlag ablehnt. Dem schloss sich auch Matthias Freund, "Die Linke" mit dem Bündnis 90/Die Grünen, an.

Wer trifft Entscheidungen?

Kreisrat Eberhard Streit schlug dann für die Fraktion der Freien Wähler Bruno Altrichter vor, Birgit Erb für die CSU Eva Böhm und Bündnis 90/Die Grünen Birgit Reder-Zirkelbach. Noch einmal ging es vor der Abstimmung Egon Friedel von der SPD um die Priorität: "Wer hat das Sagen, wenn erster und zweiter Landrat ausfallen? Wer leitet dann zum Beispiel Sitzungen? Wer trifft die Entscheidungen?" Landrat Thomas Habermann schlug vor, dass dies im Fall der Fälle durch die Stellvertreter per Los entschieden wird und Egon Sturm meinte, dass die beiden dies unter sich ausmachen sollten. Landrat Thomas Habermann war Rechtsklarheit wichtig und so schlug er vor, dass sich die Fraktionssprecher und die beiden Kandidaten einigen sollten. Dies geschah denn auch und man wurde sich einig, dass Bruno Altrichter Stellvertreter von Josef Demar ist, dann Eva Böhm. Beide sind gleichberechtigt. Mehrheitlich gewählt wurde Bruno Altrichter und als weitere Stellvertreterin Eva Böhm. Birgit Reder-Zirkelbach erreichte die wenigsten Stimmen und schied damit als Landratsvertreterin aus.

Im Verlauf der Sitzung ging es dann um die Aufwandsentschädigung der weiteren Landrats-Stellvertreter. Egon Friedel (SPD) verwies auf die derzeitige wirtschaftliche Lage durch die Corona-Pandemie. Da sei es nicht korrekt, wenn die beiden Stellvertreter Bruno Altrichter und Eva Böhm je eine monatliche Entschädigung von 500 Euro bekämen. Die Hälfte würde auch ausreichen, meinte René van Eckert. Landrat Thomas Habermann verwies auf das Ehrenamt der beiden, das sei durchaus auch eine Belastung. Außerdem müssten noch die Steuern abgezogen werden und inbegriffen sei auch eine Spritkostenpauschale. Schließlich seien beide landkreisweit im Einsatz. René van Eckert stellte die Frage in den Raum, ob beide die Aufgabe übernommen hätten, wenn es für sie nur 250 Euro gegeben hätte und bat um eine namentliche Abstimmung. "Diese ihre Aussage stößt an die Grenzen der Appetitlichkeit, um es gelinde auszudrücken," entgegnete Landrat Thomas Habermann, sichtlich erbost. Das sei kein Gehalt, sondern ein Ehrenamt und damit eine Aufwandsentschädigung. Egon Friedel sagte, dass es ihm und seiner Fraktion darum gehe, ein Signal zu setzen, gerade in Zeiten, in der die Wirtschaft ums Überleben zu kämpfen habe. Kurzarbeit sei in Coronazeiten überall angesagt. Die gebe es auch im Landratsamt entgegnete der Landkreischef und klärte auf, dass der Landkreis einen Zuschuss gebe, so dass die Mitarbeiter, die in Kurzarbeit sind, 95 Prozent ihres Gehaltes erhalten. "Wir versuchen uns sozial zu benehmen!"

Mehrheit gegen eine Kürzung der Bezüge

Die Motivation Egon Friedels könne er durchaus verstehen, nicht aber sein Verhalten in der Sache. Kreisrat Egon Sturm erwähnte ebenfalls die Corona-Pandemie und meinte, dass gerade da der Landrat und seine Stellvertreter bei Veranstaltungen gefragt seien. Gegen eine Kürzung sprach sich Birgit Erb (CSU) aus, Matthias Freund "Die Linke" war, wie die SPD, für eine Kürzung auf 250 Euro. Rene van Eckert forderte eine namentliche Abstimmung. Dabei stimmten die Mitglieder der SPD, Egon Friedel, René van Eckert und Albrecht Finger, sowie Matthias Freund ("Die Linke") gegen eine Aufwandsentschädigung von 500 Euro. Eberhard Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zeigte sich erschüttert über eine derartige Diskussion. Da werde das Ehrenamt so hingestellt, als ob sich diejenigen die Taschen vollstopfen wollten. Mit einem Ehrenamt könne und wolle man sicherlich kein Geld scheffeln.