Bad Neustadt

Baugebiet Herschfeld: Nun drei Kreuzchen beim Bürgerentscheid

Umstritten auch im Stadtrat: Die mögliche Bebauung einer Fläche zwischen Herschfeld und der Von-Guttenberg-Straße mit einer großen Wohnanlage. Foto: Stefan Kritzer

Die im Herbst vergangenen Jahres neu gegründete Bürgerinitiative "NEIN zum Bebauungsplan nördlich der Von-Guttenberg-Straße" war mit einem Bürgerbegehren erfolgreich, das nun in einen Bürgerentscheid mündet. Am 16. Februar sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gefragt, ob sie einer generellen Bebauung in diesem Bereich am Ortsrand von Herschfeld zustimmen oder nicht.

Der Stadtrat hat nun beschlossen, diesem Bürgerentscheid ein Ratsbegehren zur Seite zu stellen. Grund hierfür sind die zwischenzeitlich eingegangenen und im Vergleich zum ersten Entwurf geänderten Planunterlagen der Investoren. Gefragt wird im Ratsbegehren nach der Meinung bezüglich einer "deutlich reduzierten Variante" der geplanten Wohnanlage.

14:9 Stimmen für das Ratsbegehren

Mehrheitsverhältnisse von 14 Ja-Stimmen zu 9 Gegenstimmen sind in den vergangenen Jahren im Stadtrat höchst selten gewesen. Dieses Abstimmungsergebnis kennzeichnet die Stimmungslage des Gremiums bezüglich eines Ratsbegehrens, das die Freien Wähler zur Diskussion gestellt haben und das von der CSU-Fraktion gerne aufgenommen wurde.  

Die Bürgerinitiative "NEIN zum Bebauungsplan nördlich der Von-Guttenberg-Straße" hatte nach erfolgreichem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid hervorgerufen. In diesem sollte am 16. Februar nach der Zustimmung oder Ablehnung einer möglichen Bebauung im Bereich der Von-Guttenberg-Straße in Campusnähe gefragt werden. In der Novembersitzung des Stadtrates hatte nach Anerkennung des Bürgerbegehrens die Investorengemeinschaft der geplanten Wohnanlage einen abgespeckten Entwurf vorgelegt. Dieser hatte statt der zunächst avisierten knapp 150 Wohnungen lediglich 96 Wohneinheiten auf dem Plan. Zudem sollte das kleine Waldgrundstück zwischen der Wohnanlage und Herschfeld weitestgehend erhalten bleiben.

Wie lautet der Wortlaut des Ratsbegehrens? 

Im Ratsbegehren nun wird nach der Zustimmung für eine solche Wohnanlage in eben dieser reduzierten Größe gefragt. Bastian Steinbach (CSU) stellte den genauen Wortlaut im Stadtrat vor: "Befürworten Sie einen Bebauungsplan 'Nördlich der von-Guttenberg-Straße' (1. Erschließungsabschnitt) in der deutlich reduzierten Variante mit bis zu 96 Wohneinheiten unter größtmöglichem Erhalt des Baumbestandes?"

Da die Beantwortung des Bürgerentscheids und des Ratsbegehrens auf dem Stimmzettel zu einer gegensätzlichen Abstimmung führen kann, wird obendrein eine Stichfrage gestellt: "Falls die beiden Bürgerentscheide 1 und 2 jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten: Welche Entscheidung soll dann gelten?" In der Folge werden beide Fragen in Kurzform wiederholt.

So sieht der Musterstimmzettel über die Bürgerentscheide am 16. Februar aus. Foto: Stadt Bad Neustadt

Altrichter: Ratsbegehren ein logischer und einwandfreier Schritt des Stadtrates

Für Bürgermeister Bruno Altrichter ist das Ratsbegehren ein logischer und rechtlich einwandfreier Schritt des Stadtrates, um die zwischenzeitlich geänderten Rahmenbedingungen einer möglichen reduzierten Bebauung in den Bürgerentscheid einzubeziehen. "Die neueren Planungen gehen eben von anderen Volumina aus", sagte Altrichter. Fraktionssprecher Bastian Steinbach setzte die Forderung nach der konkreten Angabe von "96 Wohneinheiten und dem größtmöglichen Erhalt des Baumbestandes" in die Frage des Ratsbegehrens in der Abstimmung durch.

Die SPD-Fraktion hatte zuvor das Ratsbegehren abgelehnt. Sprecher Bernhard Lorz nannte den zuvor bereits feststehenden Bürgerentscheid basisdemokratisch und das angefügte Ratsbegehren eine "Einmischung" des Stadtrates. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen allein im Bürgerentscheid ihrer Verantwortung nachkommen", forderte Lorz.

Bürgermeister kontert der SPD

Das Argument der SPD-Fraktion ließ Altrichter nicht gelten: "Das Ratsbegehren hebelt den Bürgerentscheid nicht aus. Das ist lediglich eine weitere Fragestellung", so der Bürgermeister. Gerald Pittner (Freie Wähler) betonte, dass eine generelle Wohnbebauung im Stadtgebiet von großem Interesse sei. Dementsprechend sei das Ratsbegehren sinnvoll.

Für Alexander Barthelmes (CSU) ist das Ratsbegehren wichtig, um Klarheit bezüglich einer Wohnbebauung an dieser Stelle zu bekommen. "Die Bürger wissen um die Lage", konterte 2. Bürgermeisterin Rita Rösch (SPD). "Das Ratsbegehren verunsichert sie nur." Zwiegespalten äußerte sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des Ratsbegehrens. Während 3. Bürgermeister Karl Breitenbücher die "klaren Auswahlmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger" gut hieß, lehnte Peter Högn das Ratsbegehren rundheraus ab: "Ich sehe keine Notwendigkeit für das Ratsbegehren", so Högn.

Persönlich äußerte auch die Herschfelder Stadträtin Gudrun Hellmuth ihre Bedenken gegenüber eines Ratsbegehrens: "Die Bürgerinnen und Bürger sollten einfach ihre Meinung darüber kundtun, ob da oben gebaut werden soll oder nicht", sagte Hellmuth.

Während sich neun Stadträte in der Abstimmung gegen das Ratsbegehren aussprachen, war die Zustimmung für die Stichfrage nur eine Formsache. Hier gab es lediglich eine Gegenstimme.

Bürgerinitiative will weiter kämpfen

Auf Nachfrage dieser Zeitung äußerte Hartmut Schmutz, Sprecher der Bürgerinitiative, nach der Stadtratssitzung erhebliche Bedenken gegenüber des erweiterten Bürgerentscheids. "Warum kommt der Stadtrat erst drei Wochen vor dem tatsächlichen Bürgerentscheid mit diesem Zusatz", fragt Schmutz. "Die Bürger werden so irritiert und unser Bürgerentscheid ein wenig konterkariert." Schmutz will gemeinsam mit der Bürgerinitiative nach wie vor darum kämpfen, "dass da oben überhaupt nicht gebaut wird."