Bad Königshofen

Bad Königshofen: Lebhafte Diskussionen und eine neue Stadträtin

Mit der Vereidigung der neuen Stadträtin für die Freien Wähler, Christine Wehe, begann die jüngste Stadtratssitzung. Sie ist zweite Nachfolgerin auf der Liste, nachdem Dominique Shah ausgeschieden ist und dessen Nachfolger Frank Helmerich das Amt nicht angenommen hat. Wehe übernimmt alle Ämter des Vorgängers und ist jetzt im Referat "Gesundheit, Kur, Heilquellen" vertreten sowie in den Ausschüssen "Allgemeines, Finanzen und Wirtschaft", "Bauwesen, Umwelt und Verkehr", "Land- und Forstwirtschaft" und im Verwaltungsrat der Kur-Betriebs-GmbH. Sie ist außerdem erste Vertreterin im Personalausschuss und vertritt den Fraktionssprecher.

In Aub soll ein Wohnhaus gebaut werden. Da sich das Grundstück im Außenbereich befindet und die Bauherren nicht privilegiert sind, beschloss der Stadtrat mit einer Gegenstimme die Einbeziehung zwei weiterer Grundstücke in die entsprechende Satzung, um das Vorhaben zu ermöglichen. Ein Erschließungsvertrag wird mit den Bauherren abgeschlossen. Zudem soll in Bad Königshofen in der Dr.-Ernst-Weber-Straße ein Wohnhaus mit Garage entstehen.

Länger diskutiert wurde über den Radweg-Lückenschluss zwischen Merkershausen und Kleinbardorf, der im Einvernehmen mit der Gemeinde Sulzfeld entlang der Staatsstraße 2282 gebaut werden soll. Dies sei der letzte Lückenschluss rund um Bad Königshofen, teilte Bürgermeister Thomas Helbling mit. Da die Förderzusage noch nicht eingetroffen ist, konnte zwar eine Ausschreibung erfolgen, aber das Ergebnis kann noch nicht bekannt gegeben werden.

Zuschuss gibt es nur für den Ausbau entlang der Staatsstraße

Zum Projekt stellte Stadtrat Anton Schneider den Antrag, der Strecke am Ausgangspunkt, am Sportplatz Merkershausen, einen anderen Verlauf zu geben, um ein bereits vorhandenes Wegstück, das jetzt schon als Radweg dient, einzubeziehen, um zusätzliche Flächenversiegelung zu vermeiden. Helbling erläuterte, dass der Beschluss über die Strecke bereits seit einigen Jahren steht, er konnte bisher nicht umgesetzt werden. Nach dem Plan ist auch die Ausschreibung erfolgt, sie kann nur im Ausnahmefall verändert werden, erläuterte Geschäftsstellenleiterin Elisa Sperl. Das vorgeschlagene Wegstück werde auch von der Landwirtschaft genutzt und müsste dann entsprechend befestigt werden. Außerdem gibt es den Radwege-Zuschuss nur für den Ausbau entlang der Staatsstraße, was auch aus Sicherheitsgründen geschieht, damit Fahrrad fahrende Kinder und Frauen nicht durch einsame Felder fahren müssen.

Stadtrat Alfred Werner erkundigte sich nach der Wartung des Radweges und bezweifelte, dass er bei der damaligen Entscheidung die richtigen Informationen hatte. Sperl legte daraufhin die vor dem Beschluss 2018 bekannt gegebene Information vor, dass das Staatliche Bauamt wegen Personalmangels die Wartung nicht übernehmen kann und deshalb der Bauhof die Arbeiten verrichten soll. Der Aufwand wird anschließend vom Bauamt erstattet. Mit 5 zu 14 Stimmen wurde der Antrag von Anton Schneider abgelehnt. Der Radweg soll nun 2020 gebaut werden.

Beschlossen wurde, Bewerbungen im Rahmen des Telekom-Aktionsprogramms "Wir jagen Funklöcher" für den Stadtteil Eyershausen mit Funkmastvorschlag Feuerwehrhaus oder Sportheim abzugeben, für Untereßfeld mit Funkmastvorschlag Gemeindehaus, Feuerwehrhaus oder Radlerheim, für Gabolshausen mit Funkmastvorschlag Rathaus oder Feuerwehrhaus, für Aub mit Funkmastvorschlag Gästehaus oder Alte Schule sowie für Althausen mit Funkmaststandort Gemeindehaus, Gastwirtschaft oder Feuerwehrhaus. Das Landratsamt habe die Bewerbung empfohlen, obwohl nur 50 Funklöcher in Deutschland in dieses Programm fallen, um auf die bestehenden Lücken aufmerksam zu machen, erklärte der Bürgermeister.

Stadtratssitzungen werden um 22 Uhr nicht abgebrochen

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, die Dauer der Stadtratssitzungen, die üblicherweise um 19 Uhr beginnen, nicht länger als bis 22 Uhr dauern zu lassen, weil nach drei Stunden die Konzentration nachlasse und eine gute Beteiligung an Diskussionen bei den arbeitenden Stadträten kaum möglich sei. Anton Schneider stellte den Antrag, erst nach den Kommunalwahlen das neue Gremium darüber entscheiden zu lassen. Lieber öfters, aber kürzer tagen? Das lehnten mehrere Stadträte ab, ebenso wie einen früheren Anfang, denn einige können den Termin um 19 Uhr gerade so ermöglichen. Um 22 Uhr abbrechen und dann tags drauf weiterzumachen, stieß ebenfalls nicht auf Zustimmung. Der Antrag der SPD wurde schließlich mit 5 zu 15 Stimmen abgelehnt, somit bleibt vorläufig alles wie bisher.

Den aktuellen Planungsstand zum Anbau der Grundschule stellte der Bürgermeister kurz vor und teilte aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25. Oktober mit, dass mit 12 zu 4 Stimmen beschlossen wurde, den Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken zu stellen (ist erfolgt). Die Gesamtinvestition wird auf rund 18,5 Millionen Euro geschätzt. Gleichzeitig laufe die Abstimmung der Finanzierungsmöglichkeiten mit den am Schulverband Mittelschule beteiligten Grabfeldgemeinden für die Sanierung des Hauses, wenn der Grundschulumzug erfolgt ist. Die Renovierungsarbeiten in der alten Volksschule, wo der Hort untergebracht ist, werden auf 1,7 Millionen Euro geschätzt. Erneut begann eine Diskussion, die schließlich durch den Antrag zur Geschäftsordnung durch Gerald Kneuer „Ende der Debatte“ beendet wurde mit 6 zu 13 Stimmen.

Entsetzt über einen Schmähbrief an die Bürgerinitiative

Am Ende der Sitzung gab Christine Wehe ein Statement ab. Sie sei entsetzt über einen Schmähbrief an die Bürgerinitiative Grundschule, auf dem die Kopie einer Karte "Aufrichtiges Beileid" und Texte unter allem Niveau vorhanden seien. Sie zitierte den Artikel 3 der Verfassung, in dem es um die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung geht. Hier passe die Passage "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden".


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