Bad Neustadt

"Eine pro-europäische Wahl"

Zur Europawahl waren am Sonntag die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gerufen. Foto: Eckhard Heise

Brexit, Streit um die Flüchtlingspolitik, Ärger über Niedrigzinsen: Die Europäische Union befindet sich gerade in einem Härtetest. Nun waren die Bürger der Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Dabei mussten die Volksparteien CDU/CSU und SPD Verluste hinnehmen, die Sozialdemokraten stürzten regelrecht ab. Für die Union, die weiterhin stärkste Kraft in Deutschland ist, konnte die CSU in Bayern ihr Ergebnis in etwa halten. Klarer Gewinner der Wahl sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind die Grünen. Auch die AfD verzeichnete deutschlandweit Stimmenzuwächse, in Bayern blieb sie ungefähr auf dem Niveau von vor fünf Jahren.

Im Landkreis Rhön-Grabfeld sieht das Ergebnis folgendermaßen aus: Hier kommt mit dem höchsten Stimmenanteil die CSU auf 49,56 Prozent (2014: 53,4 Prozent, 2009: 60,4 Prozent). Die SPD, die bei der letzten Wahl erheblich zulegen konnte (2014: 17,1, 2009: 9,7), büßt deutlich Stimmen ein, sie landet bei 7,96 Prozent. Grund zur Freude haben auch hier die Grünen, sie kommen auf 14,99 Prozent (2014: 8,4, 2009: 7,4). Die Freien Wähler erzielen 5,83 Prozent (2014: 3,7, 2009: 5,1), die Linke 2,44 Prozent (2014: 2,8, 2009: 2,7), die FDP 2,88 Prozent (2014: 2,5, 2009: 7,5). Die AfD erreichte im Landkreis vor fünf Jahren aus dem Stand 5,1 Prozent. Sie konnte sich auf 7,56 Prozent steigern. Die Wahlbeteiligung liegt mit 59,46 Prozent erheblich höher als vor fünf Jahren. Damals gingen 41,2 Prozent der Bürger zur Wahl.

Landrat Thomas Habermann (CSU) sitzt seit eineinhalb Jahren im Europäischen Ausschuss der Regionen und vertritt die Interessen der Landkreise in Brüssel. Dementsprechend nimmt für ihn die Europawahl einen hohen Stellenwert ein. Sein Fazit fiel in einer ersten Reaktion gegen 18.45 Uhr positiv aus. "Ich freue mich, dass wir insgesamt von einer pro-europäischen Wahl sprechen können." Zufrieden blickte er auf das Abschneiden seiner Partei auf bayerischer Ebene. Gegenüber der Landtagswahl im vergangenen Jahr habe man sich verbessern können. 

"Die Öko-Themen müssen wichtiger genommen werden", forderte der Landrat für die Zukunft. Das mahne er in seiner Partei immer wieder an. Die Lage der CDU in Deutschland werde zunehmend problematisch, die Schwesternpartei müsse sich überlegen, wie es für sie künftig weiter geht.

"Das ist exzellent gut", kommentierte Thomas Habermann die ersten lokalen Schnellmeldungen, die der CSU in Rhön-Grabfeld einen mehr als deutlichen Sieg versprachen (zu diesem Zeitpunkt waren über die Hälfte aller Bezirke ausgezählt). "Ich freue mich für die CSU. Leid tut es mir für die SPD. Ihr Ergebnis trägt nicht zur politischen Stabilität bei", sagte er. "Was die nationalistischen Parteien angeht, hätte die Wahl schlimmer ausgehen können", so Habermann zum Stimmenanteil der AfD.

René van Eckert (SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Rhön-Grabfeld) bezeichnete die großen Stimmenverluste seiner Partei als "bundesmäßig herben Schlag". Man sei das erste Mal in der Geschichte der SPD bundesweit lediglich drittstärkste Kraft hinter CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Der SPD-Kreisvorsitzende hoffte, dass seine Partei im Endergebnis auch im Landkreis auf dem dritten Platz rangieren werde, die sich zu diesem Zeitpunkt mit der AfD noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferte. Das Ergebnis für Rhön-Grabfeld liege im Bundestrend. "In Rhön-Grabfeld müssen wir als Demokraten aufpassen. Dieses Wahlergebnis ist als 'Hallo-wach-Zeichen' für alle Demokraten anzusehen", so René van Eckert.

"Wir können hochzufrieden sein", lautete die erste Einschätzung von Gerald Pittner (Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Freien Wähler). Zu allererst natürlich mit dem Ergebnis seiner Partei. "Wir haben fast 30 Prozent dazugewonnen und auch im Landkreis mit ca. 6 Prozent ein gutes Ergebnis eingefahren, da sieht man, dass wir gute Politik machen." Aber auch die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung freute Pittner sehr und er konstatierte: "Mit dieser Europawahl ist Europa bei der Bevölkerung angekommen. Das stärkt die Demokratie insgesamt, stärkt aber auch die Regionen. Und es stärkt, wie sich zeigt, auch die politische Mitte."

Für Karl Graf Stauffenberg (FDP) war der Wahlabend eher ein Wechselbad der Gefühle. Als Kreisvorsitzender der FDP war er vom Ergebnis seiner Partei sehr enttäuscht, "aber ich habe es kommen sehen. Wir haben nicht viel richtig gemacht". Vor allem in Bayern, wo es nicht gelungen sei, auf den ersten Listenplätzen namhafte Kandidaten zu präsentieren. Froh stimme ihn da nur, "dass wir bundesweit besser als vor fünf Jahren abgeschnitten haben". Deutlich mehr freuen konnte sich Stauffenberg, der sich mit dem Verein "Mittendrin statt extrem daneben" gegen jegliche Form des Extremismus und Radikalität engagiert, über die hohe Wahlbeteiligung. "Die war phänomenal gut und das nicht nur in Deutschland." Das habe den Rechtsnationalen einen deutlichen Dämpfer verpasst.

Pünktlich um 18 Uhr leerten die Wahlhelfer aus Wollbach in der VG Heustreu die Urne mit den Umschlägen der Briefwähler. Foto: Eckhard Heise

Birgit Reder-Zirkelbach (Co-Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich begeistert vom Ergebnis ihrer Partei. Man sei jetzt klar zweite Kraft im Landkreis und in praktisch jedem Ort zweistellig. Die positive Stimmung, die sie schon im Wahlkampf registriert habe, habe sich bei der Wahl fortgesetzt. Dieser Trend, da ist sich Reder-Zirkelbach sicher, werde auch so weitergehen, denn die Erkenntnis, dass die Ökologie die Grundlage für alles sei, setze sich gerade bei jungen Leuten immer mehr durch. "Und das vertreten die Grünen seit 40 Jahren glaubhaft."

Gotthard Greb, stellvertretender Kreisvorsitzender der Linken, war "leicht enttäuscht" vom Abschneiden seiner Partei. Statt des gewünschten Zuwachses sei kreisweit ein minimales, bundesweit aber ein Minus von zwei Prozent zu verzeichnen. Damit "bleibt das Soziale wieder ein Stück weit mehr auf der Strecke".

Die Europawahl in Rhön-Grabfeld ist gelaufen, die Plakate haben ausgedient. Foto: Björn Hein

Auch auf mehrmalige Anfrage dieser Zeitung wurde uns von der AfD kein Gesprächspartner für eine kurze Stellungnahme genannt.