Hollstadt

Windpark-Brief: Bürgermeister Menninger räumt Fehler ein

Bürgermeister Georg Menninger las in der Sporthalle den umstrittenen Brief nach München in der Sondersitzung des Gemeinderates unter großer Beteiligung der Bevölkerung vor. Foto: Stefan Kritzer

Kurz vor der Entscheidung der Staatsregierung zum Bau des Windparks Wülfershausen Wargolshausen streiten sich Befürworter wie Gegner um das Aufstellen der Windräder oder um die Schleifung der bereits gebauten Fundamente. In die Diskussion passt eine Sondersitzung des Gemeinderates Hollstadt. Grund hierfür: Das gemeinsame Schreiben von Georg Menninger mit seinen Amtskollegen aus Saal und Wülfershausen an bayerische Landtagsabgeordnete.  Darin hatte der Bürgermeister die Befürwortung der Gemeinde bezüglich des Windparkprojekts der Regio E2 bekundet.

Eine solche hat es aber in der Vergangenheit von Seiten des Gemeinderates nicht gegeben. Menninger wurde deshalb vom neuen Gemeinderat dazu aufgefordert, seinen Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen. Den Fehler gestand das Ortsoberhaupt in der Sondersitzung  ein, eine Entschuldigung ging Menninger aber nicht über die Lippen.

Andrang in die Sporthalle zu groß für die vorhandenen Plätze

Nicht weniger als 70 Zuhörer fanden sich in der Sporthalle unter den aktuellen Abstandsregelungen ein. Laut dem stellvertretenden Leiter der Verwaltungsgemeinschaft, Tobias Wülk mussten einige Zuhörer vor der Sporthalle wegen der Besucherbegrenzung abgewiesen werden und konnten nicht teilnehmen.

Vier namentlich nicht genannte Mitglieder des Gemeinderates Hollstadt hatten die Sondersitzung bei der Verwaltungsgemeinschaft Heustreu beantragt. Das sind ein Viertel des Gemeinderates, weshalb die VG binnen fünf Tagen zu der Sondersitzung einladen musste. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Verlesung des Briefes, den Georg Menninger an die Landtagsabgeordneten in Sachen Windpark Wülfershausen-Wargolshausen gesendet hatte. In der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. Juni hatte sich der Bürgermeister noch geweigert, diesen Brief unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" zu verlesen und kurz darauf die öffentliche Sitzung beendet.

Das ging in der Sondersitzung nicht mehr. In dem Brief vom 15. Juni 2020 heißt es unter anderem: "Wir drei Bürgermeister (red.: der Gemeinden Hollstadt, Wülfershausen und Saal) gehören alle der CSU an, wir wissen, dass in jeder der betroffenen Gemeinden und deren Gemeindeteilen rund drei Viertel der Bürger für diesen Windpark sind und bitten, ja wir fordern Sie auf, dieses Projekt aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht zu verhindern." Und weiter: "Es darf nicht sein, dass jetzt plötzlich über die Köpfe von drei betroffenen Bürgermeistern und deren Gemeinderatsbeschlüssen hinweg bestimmt wird. Wir und die Bevölkerung wollen diesen Windpark und fordern Sie auf, ja zum Projekt zu sagen."

Menninger: Briefliche Verlautbarung war ein Fehler

Georg Menninger gestand offen ein, dass diese briefliche Verlautbarung seinerseits ein Fehler gewesen war. Er verlas sofort einen zweiten Brief vom 5. Juli 2020, der, wie schon der erste Brief an die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) sowie an die Abgeordneten der Fraktionen der CSU und der Freien Wähler adressiert war. Darin bekannte Menninger: "Durch die Verwendung des Gemeindebriefkopfes wurde von mir der Eindruck vermittelt, dass mein Schreiben die Meinung der Ortsbevölkerung widerspiegelt. In oben genanntem Schreiben wird jedoch ausschließlich meine persönliche politische Meinung und Überzeugung dargestellt."

Der Bürgermeister revidierte zudem eine weitere Äußerung aus dem ersten Brief: "Fest steht, dass es in der Gemeinde Hollstadt keinen Gemeinderatsbeschluss gibt oder gegeben hat, indem das Einvernehmen für den Bau des Windparks Wülfershausen-Wargolshausen der Regio E2 GmbH & Co. KG um die Ortsteile Junkershausen und Wargolshausen erteilt wurde." Als Gründe hierfür nannte Menninger die Nähe zur Bebauung, die drohende Umzingelung sowie damalige bauplanungsrechtliche Absichten der Gemeinde.

14-Fragen-Katalog vom Gemeinderat Gerhard Zwierlein

Nach dem Verlesen der beiden Briefe eröffnete Menninger die Diskussion in der Sporthalle, in der sich Gemeinderat Gerhard Zwierlein (Wählergemeinschaft Junkershausen) zu Wort meldete und einen 14-Fragen-Katalog zur Sache ankündigte. Diesen hatte er in ausgedruckter Form auch für die weiteren Gemeinderäte dabei. Gemeinsam mit Elsbeth Warmuth (Wählergemeinschaft Wargolshausen) trug Zwierlein die Fragen eine nach der anderen vor. Das Schreiben per E-Mail an die Landtagsabgeordneten ging von einem Rechner in der Verwaltungsgemeinschaft raus und war mit dem Briefkopf der Gemeinde versehen. Beides sei ein Fehler gewesen, gestand Menninger ein, da es sich bei dem Schreiben um seine persönliche Meinung gehandelt habe. "Ich hätte den Briefkopf nicht verwenden dürfen", sagte Menninger. "Der Fehler war nicht der Briefkopf", konterte Zwierlein. "Der Fehler war, dass du gelogen hast!"

Weitere Fragen drehten sich um Details aus den Gemeinderatssitzungen der vergangenen Jahre, in denen über das Windparkprojekt diskutiert wurde und die der Bürgermeister mal mehr, mal weniger klar zu beantworten wusste. Elsbeth Warmuth, Hubert Warmuth (Wählergemeinschaft Wargolshausen) und Gerhard Zwierlein forderten nach Klärung einiger Sachverhalte mehrfach nachdrücklich eine Entschuldigung Menningers bezüglich des ersten Briefes nach München in Richtung Gemeinderat und der gesamten Gemeinde Hollstadt. Eine solche Entschuldigung wollte der Bürgermeister aber nicht von sich geben.

Menninger: Alle demoliert und demoralisiert

"Offenheit und Transparenz sind so für mich nicht gegeben", sagte Elsbeth Warmuth im Laufe der Sondersitzung. Seine 14 Fragen sah auch Gerhard Zwierlein nicht ausreichend beantwortet. Zum Ende der Sitzung verließ er lautstark ("Das ist eine Farce sondergleichen!") den Saal, kam aber wenige Minuten später wieder zurück. Georg Menninger wehrte sich gegen die, nach seinen Worten, "öffentliche Hinrichtung". "Diese Sitzung führt dazu, dass alle demoliert und demoralisiert nach Hause gehen", so der Bürgermeister. Er beendete nach etwas mehr als eineinhalb Stunden die Sondersitzung, nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gegeben hatte.

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