München

Windpark-Beschluss: Landtag stoppt Rhöner Projekt im Bau

Die Fundamente stehen, aber weiter darf am Windpark Wülfershausen/Wargolshausen nicht gebaut werden. Das hat der Landtag an diesem Mittwoch mit einer Änderung der Bayerischen Bauordnung beschlossen. Foto: Eckhard Heise

Nun ist es endgültig beschlossen: Mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern hat der Landtag am Mittwoch für eine Gesetzesänderung bei jenen Windkraft-Anlagen gestimmt, die nicht mit dem ursprünglich genehmigten Windrad-Typ betrieben werden. Künftig gilt: Allein bereits fertiggestellte Windkraft-Anlagen mit anderem Windrad-Typ sind legal. Die Anlagen, die sich noch im Bau befinden, nicht. Damit droht dem unvollendeten Windpark-Projekt Wülfershausen/Wargolshausen  im Landkreis Rhön-Grabfeld nun das Aus.

Grüne, SPD und FDP kritisierten den Beschluss massiv: Fertige Anlagen wie den Windpark Streu-Saale in Unsleben (Lkr. Rhön-Grabfeld) zu legalisieren, im Bau befindliche vergleichbare Projekte aber nicht - "das riecht nach Willkür", schimpfte die SPD-Abgeordnete Annette Karl. Der Grüne Martin Stümpfig warf der CSU eine ideologische Totalverweigerung gegenüber der Windkraft vor: "Es hilft nichts, Bäume zu umarmen, wenn man die Energiewende zerstört", sagte er in Richtung von CSU-Ministerpräsident Markus Söder.

"Es hilft nichts Bäume zu umarmen, wenn man die Energiewende zerstört."
Martin Stümpfig (Grüne) zur Energiepolitik vom Ministerpräsident Söder

Auch regionale CSU-Abgeordnete würden sich "wegducken und die eigenen Bürgermeister vor Ort im Regen stehen" lassen, kritisierte Stümpfig. Für die Realisierung des Projekts Wülfershausen/Wargoldshausen hatten sich zuletzt auch drei betroffene CSU-Bürgermeister eingesetzt. Im Landtag ergriffen am Mittwoch aber weder der örtlich zuständige CSU-Mann Steffen Vogel noch sein FW-Kollege Gerald Pittner das Wort.

SPD und FDP: Freie Wähler stehen nicht zu ihrer Politik

FDP-Mann Sebastian Körber griff die Freien Wähler an: Diese postulierten stets den Ausbau der Windkraft, stünden nun aber "überhaupt nicht zu ihrer Haltung". In der Tat hatte FW-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger noch im November die Rettung aller in Frage stehenden Windkraft-Projekte versprochen. Wenn Aiwanger nun beklage, dass gegen die CSU eben nicht mehr möglich sei, sei dies heuchlerisch, kritisierte Annette Karl: "Stimmen sie mit uns, dann ist auch dem Wunsch von Herrn Aiwanger genüge getan", hielt die SPD-Abgeordnete der FW-Fraktion vor.

Seine Partei hätte gerne alle Standorte erhalten, trage den Kompromiss aber mit, erklärte Rainer Ludwig von den Freien Wählern. Wenn es vor Ort tatsächlich eine Mehrheit für die Windräder gebe, sei ein neuer Bauantrag möglich. Alexander König von der CSU verwies zudem darauf, dass die Rechtmäßigkeit des Projekts in Wargolshausen immer fraglich gewesen sei, der Investor deshalb keinen Vertrauensschutz geltend machen könne. Die gefundene Lösung schaffe nun aber "hoffentlich Rechtsfrieden", so König: "Gerade auch in Wargolshausen."

Investor nimmt erst später Stellung

Die Reaktion auf die Entscheidung im Landtag fällt vor Ort naturgemäß bei Befürwortern und Gegnern unterschiedlich aus. Während sich die örtlichen Projektanten der RegioE2 aktuell nicht dazu äußern wollten und Investor Enercon erst für diesen Donnerstag eine Stellungnahme angekündigt hat, stellt der Wargolshausener Horst Hartmann  befriedigt fest: "Dieses Mal hat sich das Gesetz auf unsere Seite geschlagen". Hartmann hatte in der Vergangenheit erfolglos gerichtlich gegen das Vorhaben gestritten.

Mit der Abstimmung im Landtag sei zum Ausdruck gebracht worden, dass die 13 Anlagen des Rhöner Windparks auch der im Jahr 2014 eingeführten 10-H-Regel unterstehen, weil während des Genehmigungsverfahrens der Anlagentyp gewechselt worden war. Wenn der Planer jetzt allerdings wie angedroht auf den alten, genehmigten Anlagentyp zurückschwenke und die Windräder doch baue, "muss ich damit leben", sagt Hartmann. Nochmals werde er den Rechtsweg nicht beschreiten.

Nicht kapitulieren will hingegen Michael Diestel, Hauptinitiator der Interessengemeinschaft "Rechtssicherheit für Windenergie in Bayern" und BBV-Kreisgeschäftsführer im Landkreis Rhön-Grabfeld: "Wir kämpfen weiter für die Realisierung des Windparks", sagte Diestel am Mittwoch und machte aus seiner Enttäuschung über das Verhalten der CSU keinen Hehl. Es sei "unerträglich", was sich Politik derzeit leiste.

Aiwangers Anzeige zur erneuerbaren Energie

Jüngstes Beispiel sei eine am Mittwoch veröffentlichte Zeitungsanzeige, in der FW-Minister  Aiwanger Kommunen und Wirtschaft zu Projekten mit erneuerbaren Energien ausdrücklich ermunterte und seine Unterstützung zusagte. Tatsächlich träfen Politiker in München aber eine Entscheidung "gegen das Klima, gegen Artenschutz, gegen Land- und Forstwirtschaft, gegen Industrie und gegen die Jugend", so Diestel.

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