Bad Neustadt

Bürgerversammlungen: Bad Neustädter Stadträte kritisieren Absage 

Wenn die 3G-Regel in der Gastronomie und bei Dienstleistern praktiziert wird, warum sollte das dann nicht auch bei Bürgerversammlungen gelten? Die Verschiebung zweier Termine durch die Stadt Bad Neustadt wird nicht kritiklos hingenommen.   Foto: Fabian Gebert

Weil die 3G-Regelung, die den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete vorsieht, nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werde, hatte die Stadt Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass die Bürgerversammlungen für die Gartenstadt (5. Oktober) und für Brendlorenzen (21. September), abgesagt werden. 

Durch die Entwicklung der Inzidenzzahlen werde die Planung und Durchführung solcher Bürgerversammlungen erschwert, hieß es am Freitag aus der Stadtverwaltung. "Stadtintern entschied man sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Möglichkeit, die Veranstaltung mithilfe der 3G-Regelung abzuhalten", erklärte Geschäftsleiter Christoph Neubauer Ende letzter Woche.

3G-Regelung ist Standard

Die Entscheidung, die beiden Versammlungen zu verschieben, stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. In Leserbriefen wird zum Beispiel die 3G-Regelung als Standard angesehen, dem sich auch viele Gastronomie- oder Geschäftsbetriebe unterwerfen würden. Hier sei von der Stadt etwas mehr Ideenreichtum gefordert. Eine andere Stimme beklagt, dass wegen einiger weniger Impfunwilliger der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen werde, am demokratischen Prozess teilzunehmen. 

Bastian Steinbach, Fraktionssprecher der CSU im Stadtrat von Bad Neustadt, spricht sich für die Bürgerversammlungen unter 3G-Bedingungen aus. "Von der Absage hatte ich keine Kenntnis und habe es erst aus der Zeitung erfahren", so Steinbach gegenüber dieser Redaktion. Er hofft, dass bei der Fraktionssprechersitzung am Dienstagnachmittag eine gemeinsame Abstimmung erfolgt und die Fraktionssprecher "mit ihren Fraktionen in den Arbeitsmodus zurückkehren", wie es Steinbach formuliert. "Ich könnte mir gut vorstellen und hoffe, dass nach besonnener Diskussion die Absage überdacht wird und bald ein Termin gefunden wird", so der CSU-Mann abschließend.

Janis Heller, Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, zeigt sich überrascht von der Entscheidung der Stadt. "Man sollte die Bürgerversammlungen durchführen", meint der SPD-Mann. Es gebe viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die unter besonderen Corona-Bedingungen stünden. Das gelte auch für Parteitage seiner Partei. "Also müsste auch auf kommunalpolitischer Ebene mit entsprechenden Zugangsregelungen gearbeitet werden", so Janis Heller. Die Bürgerversammlungen würden bisher auch von einer überschaubaren Zuschauerzahl verfolgt  

Viola Neugebauer, Fraktionssprecherin der Freien Wähler, hat mit ihrer Fraktion ebenfalls zu einer Meinungsbildung gefunden. "Es ist schon so, dass die Bürgerversammlungen stattfinden sollten", so Neugebauer gegenüber dieser Redaktion. Auch sie verweist auf die Fraktionssprechersitzung am Dienstag und geht davon aus, dass eine gemeinsame Linie der im Stadtrat vertretenen Parteien gefunden wird.  

Johannes Benkert, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft Neuschter Liste/FDP, hat kein Verständnis für die Termin-Verschiebung. "3G wird das A & O sein, um ein gesellschaftliches Leben weiter zu ermöglichen", so Benkert. Absehbar wird es keine andere Regelung geben. Die Absage der Sitzungen sei nicht gut gewesen. Er wisse aber, dass in der Fraktionssprechersitzung am Dienstag das Thema noch einmal von der Verwaltung angesprochen werde. Benkert sei mitgeteilt worden, dass die Entscheidung in Absprache mit Bürgermeister Michael Werner getroffen worden sei.  

Karl Breitenbücher, Urgestein der Grünen in Bad Neustadt, äußert Verständnis für die Entscheidung der Stadt gegen die Bürgerversammlungen. "Die Gesundheit der Menschen steht für mich an erster Stelle", so Breitenbücher gegenüber dieser Redaktion. Man befinde sich derzeit in einer schwierigen Situation, nicht jeder könne oder wolle sich impfen lassen. Er sieht derzeit auch keine hochbrisanten Themen in der Stadtpolitik. Fraktionssprecher, Ortssprecher oder Referentinnen und Referenten seien jederzeit Ansprechpartner, ohne dass unbedingt viele Menschen an einem Ort zusammenkommen müssten, findet Breitenbücher, der dies als Privatmeinung verstanden haben will und nicht als offizielle Grünen-Linie.