Bad Neustadt

Bürgerentscheid: Was bedeutet welches Kreuz auf dem Wahlzettel?

Am Sonntag, 16. Februar, steht in Bad Neustadt die erste Wahlentscheidung des Frühjahrs an. Konkret geht es darum, ob in einem Baugebiet nördlich der Von-Guttenberg-Straße in Herschfeld , unweit des Rhön-Klinikum Campus, bis zu 96 Wohneinheiten entstehen sollen.

Die Bürgerinitiative "NEIN zum Bebauungsplan nördlich der von-Guttenberg-Straße" hatte im vergangenen Herbst genügend Unterschriften für ihr Vorhaben gesammelt und den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Nachdem sich der Stadtrat in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit  für ein zusätzliches Ratsbegehren aussprach, stehen nun insgesamt drei Fragen auf dem Wahlzettel, die die Wähler beantworten sollen.

Wie lauten die Fragen? 

Im "Bürgerentscheid 1" (siehe Musterwahlzettel) soll die gestellte Frage der Bürgerinitiative beantwortet werden: "Sind Sie dafür, dass der Bebauungsplan Nördlich der von-Guttenberg-Straße abgelehnt wird?"

Im "Bürgerentscheid 2" beziehungsweise im Ratsbegehren lauter die Fragestellung: "Befürworten Sie einen Bebauungsplan Nördlich der von-Guttenberg-Straße (1. Erschließungsabschnitt) in der deutlich reduzierten Variante mit bis zu 96 Wohneinheiten unter größtmöglichem Erhalt des Baumbestandes?"

Da beide Fragen theoretisch mehr Ja-, als Nein-Stimmen erhalten könnten, soll in einer Stichfrage beantwortet werden, welche Entscheidung - Bürgerentscheid 1 oder 2 - gelten soll.

Müssen alle Fragen beantwortet werden? 

Was passiert, wenn ein Wähler nicht alle Fragen auf dem Wahlzettel beantwortet, erklärt Markus Geißler, zuständig für kommunale Angelegenheiten am Landratsamt, auf Nachfrage dieser Redaktion.

Sollte ein Wähler beispielsweise seine Stimme nur bei "Bürgerentscheid 1" abgegeben haben, dann ist diese für den "Bürgerentscheid 1" als gültige Stimme - auch im Hinblick auf das notwendige Quorum - zu werten. Im Gegensatz hierzu wäre bei der Auszählung der Stimmen des "Bürgerentscheid 2" sowie der Stichfrage die Stimmabgabe als ungültig zu werten. 

Jedes Begehren zählt für sich

Also wird jedes Abstimmungsfeld auf dem Wahlzettel für sich ausgezählt, als hätte der Wähler drei Stimmzettel vor sich. Ein nicht ausgefülltes Feld macht den jeweiligen Entscheid ungültig, aber nicht gleich den ganzen Wahlzettel. 

Damit ein Bürgerentscheid überhaupt erfolgreich sein kann, muss er von mindestens 20 Prozent der  11 841 Wahlberechtigten (Stand November 2019) mit "Ja" beantwortet werden. Die Bürgerinitiative beispielsweise müsste damit etwa 2370 Stimmen auf sich vereinen.

Die insgesamt sechs Wahllokale für die Bürgerentscheide sind am Sonntag, 16. Februar, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Briefwahlunterlagen mit Postzustellung können noch bis Dienstag, 11. Februar, 23 Uhr, online beantragt werden. Die Wahlunterlagen können unter Vorlage der zugesandten Amtlichen Wahlbenachrichtigung auch im Rathaus (Bürgerservice) der Stadt abgeholt werden.

So sieht der Musterstimmzettel aus. Foto: Stadt Bad Neustadt