WOLLBACH

Bürgerinitiative will keine Funkzähler

Immer noch keine rechtliche Grundlage: Der Einbau der digitalen Wasseruhren mit Funkablesung bleibt gestoppt. Foto: Kamstrup

Die Bürgerinitiative, die schon 2009 für die Glasfaserversorgung in Rhön-Grabfeld kämpfte, hat sich neu formiert: Ziel ist es diesmal, den Einbau sogenannter „intelligenter Wasserzähler“ im Landkreis zu verhindern oder zumindest von der Einwilligung der Hausherren abhängig zu machen. Bei Helga Werner in Wollbach trafen sich Peter Friedrich aus Oberelsbach und der ehemalige BN-Kreisgeschäftsführer Karl-Heinz Claaßen, um den Stand der Dinge zu besprechen.

Helga Werner war als Geschäftsführerin des BN-Kreisverbands zurückgetreten, weil sie sich mit der Vorstandschaft und dem Landesverband über die Vorgehensweise beim Kampf gegen die ihrer Meinung nach stetig zunehmende Funkbelastung, nun sogar im eigenen Haus, nicht einig war. Als Vorstandsmitglied des Vereins „Weiße Zone Rhön“ befasst sie sich seit Jahren intensiv mit den Belastungen durch unterschiedliche Funk-Quellen. Dies sei ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Verbraucher und damit unzumutbar.

Die BI (Bürgerinitiative) kritisiert, dass nicht nur im eigenen Haus eine permanente Funkbelastung entstehe, sondern auch, dass durch die Reichweite von rund 500 Metern und weil die Zähler nicht alle zur gleichen Zeit ihr Datenpaket abschicken, die Hausbewohner die Funkwellen aller umstehenden Häuser treffen würden. Dadurch entstehe eine Dauerberieselung, die besonders für Kinder, Schwangere und elektrosensible Menschen schädlich sei, so die BI-Vertreter. Das „Knacken“ des Datenpakets sei außerdem für Hacker kein Problem.

Zur BI gehört auch Birgit Zirkelbach (Bündnis 90/ Die Grünen) aus Großeibstadt, die ebenso wie der BN-Ortsverband Bad Königshofen von Anfang an ihre Bedenken gegen den zwangsweisen Einbau der Wasserzähler mit Funkablesung geäußert hat. Wegen der fehlenden rechtlichen Grundlage sind derzeit die Einbauten in Oberelsbach, Bad Königshofen und Burkardroth gestoppt. Die bereits beschlossene Satzungsänderung des Wasserzweckverbands Gruppe Mitte sei laut Aussage des Landratsamts nicht im Amtsblatt Rhön-Grabfeld veröffentlicht worden und somit nicht gültig.

In einer Presseerklärung des Landesbeauftragten für Datenschutz Prof. Dr. Thomas Petri, heißt es: „Solche elektronischen Zähler speichern detailliert bestimmte Verbrauchswerte und funken einzelne dieser Daten sogar regelmäßig „auf die Straße“. Der Einsatz solcher Zähler ist aus diesen Gründen mit erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen behaftet.“ Die Rechtsgrundlage sei derzeit noch nicht bestimmt, heißt es weiter. Mit den zuständigen Ministerien und dem Bayerischen Gemeindetag habe man sich geeinigt, „dass für eine Übergangszeit eine Regelung durch kommunale Satzungen (nur) möglich ist, wenn den Bürgerinnen und Bürgern ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht hinsichtlich des Einbaus und des Betriebs eines Zählers mit Funkmodul eingeräumt wird“.

Der Datenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass es die Möglichkeit geben könnte, die Funkübertragung zu bestimmten Ablesezeiten für kurze Zeit vom Verbraucher selbst zu aktivieren. Dazu wären der Einbau eines entsprechen Schalters und eine Belehrung notwendig. So wäre eine Fernablesung ohne Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts möglich. In seinem Fazit sagt Petri: „Der Parlamentsgesetzgeber hat zu entscheiden, ob es Gründe gibt, eine Rechtsgrundlage für einen 'unfreiwilligen' Einbau und Betrieb von 'intelligenten' Wasserzählern zu schaffen. Bis dahin werde ich die weitere Entwicklung in den Gemeinden sorgfältig beobachten und insbesondere darauf hinwirken, dass jedenfalls keine solchen Wasserzähler mehr eingebaut werden, für die eine formell-gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich ist.“