BAD NEUSTADT

„Gesundheit ist keine Ware“

Zum Pressegespräch mit Bürgermeisterin Birgit Erb und Bürgermeister Bruno Altrichter zum Verkauf der Kreisklinik hat die Partei „DIE LINKE.“, Kreisverband Main-Rhön, folgende Presseerklärung verfasst:

Mit größtem Erstaunen haben wir die Einlassungen von Bürgermeisterin Erb und Bürgermeister Altrichter in der Presse zum angedachten Verkauf der Kreisklinik Bad Neustadt gelesen. Am meisten erstaunt und verwundert sind wir über die Aussage Herrn Altrichters, dass die Entscheidung zu komplex für einen Bürgerentscheid sei. Hier wird deutlich, warum sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von den gewählten Volksvertretern verstanden und vertreten fühlen.

Selbstredend haben die wenigsten Rhön-Grabfelder so hervorragende Beziehungen zum designierten Ärztlichen Direktor der neuen Rhön-Klinik wie der Neustädter Bürgermeister, jedoch sind sie sehr wohl fähig über die Klinik des Landkreises und somit ihre Klinik zu entscheiden. Dass in den Spezialkliniken der Rhön-Klinikum AG medizinische Grundversorgung angeboten wird, müsste Herr Altrichter jedoch einmal genauer erläutern. Dies ist nicht der Fall. Die Kliniken der Rhön sind Spezialkliniken und die Kreisklinik der Grund- und Regelversorger vor Ort.

Laut Frau Erb spielt die Kreisumlage aufgrund der notwendigen Sanierungskosten des Kreisklinikgebäudes eine große Rolle, ob die Kreisklinik verkauft werden soll. Es ist richtig, dass die Kreisklinik saniert werden muss. Jeder Eigenheimbesitzer weiß, dass nach einigen Jahren Sanierungen notwendig werden. Auch die spätere Nutzung des Gebäudes nach einem eventuellen Umzug der Kreisklinik thematisierte Frau Erb an anderer Stelle. Anscheinend liegen Pläne vor, eine Pflegeeinrichtung aus der jetzigen Klinik zu machen.

DIE LINKE. Main-Rhön stellt hier fest, dass bei einer weiteren Nutzung des Gebäudes als Geriatrie, Pflegeheim oder auch MVZ die Sanierungskosten dennoch anfallen! Der Brandschutz des Gebäudes muss erneuert werden, ob sich darin eine Klinik oder eine Pflegeeinrichtung befindet. Somit ändert sich durch den Verkauf nichts an der Kreisumlage. Wie soll die Aussage „... sind sich Erb und Altrichter sicher, dass die Übernahme nur dann Akzeptanz bei den Bürgern findet, wenn die Mitarbeiter weitestgehend geschützt sind. Darauf müsse der Kreistag achten.“ umgesetzt werden? Soll hier eine vertragliche Regelung gefunden werden, dass alle Mitarbeiter übernommen werden? Bisher gab es keine Privatisierung ohne Arbeitsplatzabbau.

Es ist durchaus lobenswert, dass Mitarbeitervertreter und Gewerkschaften am Verhandlungstisch sitzen. Jedoch halten wir die Einflussnahmemöglichkeiten der Mitarbeitervertreter für äußerst begrenzt. Vor allem im Hinblick darauf, dass es bei Rhön seit Ende Dezember betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung gibt. Wie sollen dann noch die Mitarbeiter der Verwaltung der Kreisklinik integriert werden?

Herr Altrichter führt auch aus, dass es hier um eine Entscheidung für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte ginge. Diese Aussage ist unverständlich. Eine Entscheidung für einen Verkauf macht nur Sinn für den Landkreis, wenn sie auf Dauer ist. Soll der Landkreis etwa in ein paar Jahren oder Jahrzehnten eine neue Kreisklinik bauen müssen? Es liegt auf der Hand, wie das Gutachten von Professor Neubauer aussehen wird. Herr Neubauer ist ein renommierter Sachverständiger, der jedoch schon in der Vergangenheit entschieden für Klinikprivatisierungen eingetreten ist. Deshalb unterstützt DIE LINKE. Main-Rhön den Antrag von Dr. Smolin auf Erstellung eines weiteren Gutachtens und plädiert nach wie vor für ein Alternativkonzept, wie die Kreisklinik in kommunaler Hand weitergeführt werden kann, durch ein unabhängiges Institut. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger von Rhön-Grabfeld eine echte Wahlmöglichkeit. Somit befürworten wir auch den Antrag der SPD-Fraktion auf ein Ratsbegehren. Gesundheit ist keine Ware.“