AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Periodika und kostenpflichtigen digitalen Inhalten
 
1.            Gegenstand
 
1.1          Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) der Rhön- und Saalepost GmbH (im Folgenden „Rhön- und Saalepost“) regeln den rechtlichen Rahmen für die Bestellung und den Kauf von Periodika und die Nutzung kostenpflichtiger digitaler Inhalte. Es gilt die im Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültige Fassung der AGB.
 
1.2          Die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB können bei Vertragsschluss vom Käufer (im Folgenden „Kunde“) unter www.rhoenundsaalepost.de. abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
 
1.3          Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen der Rhön- und Saalepost und dem Kunden wirksam. Der gesamte Kommunikationsaustausch, d.h. insbesondere die für den Vertrag relevanten Erklärungen, finden in deutscher Sprache statt.
 
1.4          Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
 
2.            Vertragspartner (Anbieterkennzeichnung), Kundenservice
 
2.1          Vertragspartner aller Bestellungen, gleich in welcher Form sie erfolgen, ist die
 
Rhön- und Saalepost GmbH
Industriestraße 8, 97616 Bad Neustadt a. d. Saale
Telefon (09771) 9193-0,
Fax: (09771) 9193-55
 
E-Mail: service@rhoen-undsaalepost.de
 
Registergericht: AG Schweinfurt, HRB 1057
Geschäftsführer: Wolfgang Markert, Michael Gerhart
 
USt-IdNr.: DE 811 518 718
 
2.2          Der Kundenservice der Rhön- und Saalepost ist erreichbar unter:
 
Rhön- und Saalepost GmbH
Kundenservice
Industrie Straße 8
97616 Bad Neustadt
Tel.: 09771 9193-0
Fax: 09771 9193-55
E-Mail: service@rhoen-undsaalepost.de
 
Servicezeiten:
Mo.-Fr.        08:00 – 17.00 Uhr
Sa                 09:00 – 10.00 Uhr
 
3.            Vertragsschluss
 
3.1          Angebote und Darstellungen, die in Online-Portalen, Prospekten, Anzeigen und/oder einer sonstigen für die Öffentlichkeit bestimmten Weise erfolgen, sind freibleibend und stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Im Übrigen stehen die Angebote unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistung.
 
3.2          Der Vertrag über den/die vom Kunden ausgewählten Artikel kommt, soweit nicht ausdrücklich anders individuell vereinbart, in diesen Fällen erst durch die ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses durch die Rhön- und Saalepost zustande. Maßgeblich sind dabei ausschließlich der Inhalt der schriftlichen Bestätigung sowie diese AGB. Sofern ein verbindliches Angebot durch die Rhön- und Saalepost erfolgt, kommt der Vertrag durch die Annahmeerklärung des Kunden zustande.
 
3.3          Bestellungen dürfen nur von volljährigen Personen (d.h. ab 18 Jahre) abgegeben werden.
 
4.            Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen, die der Kunde auf der Webseite der Rhön- und Saalepost (www.rhoen-undsaalepost.de) unter „Widerrufsbelehrung“ und dort unter „Widerrufsbelehrung Warenkauf/Abonnement“ einsehen kann.
 
5.            Preise
 
5.1          Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 
5.2          Die Rhön- und Saalepost ist im Falle von Abonnements berechtigt, jederzeit den Preis angemessen anzuheben, z.B. aufgrund erhöhter Personal- und Sachkosten, erhöhter übriger (Fremd)Kosten zur Erbringung der Leistung, aufgrund technischer Gegebenheiten oder ähnlicher Umstände. Sie hat den Kunden hierauf vorab hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zum Widerspruch einzuräumen. Der Widerspruch des Kunden muss schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.
 
6.            Zahlung, Eigentums-/Rechtevorbehalt
 
6.1          Die Rhön- und Saalepost akzeptiert nur die für das jeweilige Printmedium bzw. Online-Angebot angebotenen Zahlungswege. Sofern dort keine Zahlungswege angegeben sind, gilt: Alle Bestellungen sind im Voraus durch Überweisung des Rechnungsbetrages oder durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zu bezahlen. Die Rhön- und Saalepost behält sich vor, angebotene elektronische Zahlungswege zu ändern oder einzustellen.
 
6.2          Wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, ist die Rhön- und Saalepost berechtigt, weitere Leistungen an den Kunden einzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte der  Rhön- und Saalepost bleiben unberührt.
 
6.3          Der Kunde hat den der Rhön- und Saalepost durch Bankgebühren entstehenden Schaden einer Lastschrift-Rückbuchung pauschal mit € 10,00 zu ersetzen. Der Nachweis, dass der Rhön- und Saalepost kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Kunden gestattet.
 
6.4          Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren im Eigentum der Rhön- und Saalepost. Bei Download-Bestellungen werden die Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.
 
7.            Abonnements, Kündigung von Abonnements
 
7.1          Abonnements   von   Printmedien   (insbesondere   der   Zeitungstitel   „Rhön- und Saalepost“) beginnt zur  nächsten  erreichbaren  Ausgabe,  soweit  der  Kunde  bei  der  Bestellung  keinen späteren Zeitpunkt angibt. Die von Abonnements erfassten digitalen Inhalte werden von der Rhön- und Saalepost schnellstmöglich nach Vertragsschluss bzw. nach Zahlungseingang zur Verfügung gestellt.
 
7.2          Hinsichtlich  des  Bezugszeitraums  und  der  Kündigungsfrist  von  Abonnements  der Printmedien  gilt  eine  Kündigungsfrist  von  sechs  Wochen  zum  Quartalsende.  Das digitale   Abonnement   kann  zum   letzten   Tag   eines                 Kalendermonats beendet werden, sofern der Rhön- und Saalepost die Kündigung (gemäß Ziffer 7.3) bis zum 10ten des laufenden Monats zugeht.
 
7.3          Kündigungen von Abonnements (Printmedien und digitale Inhalte) seitens des Kunden müssen   schriftlich,   per   Fax   oder   per   E-Mail   gegenüber   dem   Kundenservice (Kontaktdaten, siehe Ziffer 2.2) erklärt werden.
 
8.            Lieferung von Printmedien
 
8.1          Die Lieferung der Printmedien erfolgt nach Wahl der Rhön- und Saalepost entweder durch Zeitungszusteller, per Post oder per Abholung durch den Kunden. Die Rhön- und Saalepost ist berechtigt, die Art der Lieferung auch während eines bestehenden Abonnement-Vertrages zu ändern.
 
8.2          Änderungen der Lieferadresse oder sonstiger Daten des Kunden sind der Rhön- und Saalepost schriftlich, per Fax, per E-Mail oder online mitzuteilen. Die Rhön- und Saalepost wird die Änderungen schnellstmöglich berücksichtigen, frühestens jedoch zwei Wochentage (Montag bis Freitag) nach Eingang.
 
9.            Nutzung von digitalen Inhalten (Einzelausgaben und Abonnements)
 
9.1          Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich der Rhön- und Saalepost zu.
 
9.2          Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der bestellten digitalen Inhalte (im Folgenden auch „Downloads“) erhält der Kunde das einfache Recht, die Downloads für eigene private Zwecke zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im Internet sowie das nicht autorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen der Downloads über das Internet oder auf anderem Wege, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist nicht gestattet. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben, Markenzeichen, Quellenhinweisen und sonstigen Rechtsvorbehalten sowie die sonstige Bearbeitung oder Manipulation der Downloads. Der Kunde ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen. Sollten Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Marken und Namen verändert oder auf sonstige Weise manipuliert werden, hat die Rhön- und Saalepost das Recht, die Nutzungsberechtigung unverzüglich zu widerrufen. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.
 
9.3          Eine Archivierung der Downloads ist ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
 
- Die Archivierung darf nur privaten und internen Zwecken des Kunden dienen (sog. Interne Nutzung),
- die archivierten Downloads dürfen für Dritte nicht vervielfältigt werden,
-die archivierten Downloads dürfen nicht weiter verwertet werden.
 
9.4          Für alle weiteren Nutzungen, wie unter anderem
 
- die Vervielfältigung der Downloads zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung,
- die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie
- die Übersetzung und Bearbeitung jedweder Art
 
hat der Kunde zuvor die schriftliche Zustimmung der  Rhön- und Saalepost einzuholen.
 
9.5          Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der von der Rhön- und Saalepost zur Verfügung gestellten Downloads insbesondere
 
- die anerkannten Grundsätze der Datensicherung und die Verpflichtungen der Nutzungsbedingungen der Rhön- und Saalepost zu beachten,
- die an die Rhön- und Saalepost versandten E-Mails und Abfragen vorab mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen,
- bei Missbrauch oder Verlust des Benutzernamens oder des Passworts oder eines entsprechenden Verdachts dies unverzüglich der Rhön- und Saalepost anzuzeigen sowie
- Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Angebots unverzüglich der Rhön- und Saalepost mitzuteilen.
 
9.6          Die digitale Ausgabe der von der Rhön- und Saalepost herausgegebenen Tageszeitung, „Rhön- und Saalepost“, ist für Nutzer des ePaper während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar.
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Periodika und kostenpflichtigen digitalen Inhalten
 
9.7          Der Abruf bestellter Downloads ist über Online-Portale der Rhön- und Saalepost möglich und erfordert eine entsprechende Registrierung sowie einen Zugang zum Internet. Der Kunde stellt sicher, dass er auf seinem Endgerät (z.B. Computer, Tablet, Smartphone) uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann und eine Speicherung der Downloads möglich ist.
 
9.8          Ferner ist gegebenenfalls eine spezielle Software zum Betrachten der Downloads notwendig (z.B. Adobe PDF-Reader), für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten können. Näheres hierzu, insbesondere Hinweise auf die zum Betrachten des Downloads erforderliche Software-Version, ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderliche Software bei sich installieren kann.
 
9.9          Der vom Kunden gewählte Nutzername und sein Passwort dienen der Legitimation beim Zugriff und/oder Download der digitalen Inhalte. Der Kunde registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. In einem weiteren Schritt muss der Kunde nach seiner Wahl einen Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben. Sie sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht werden. Mit der Bestätigung der Angaben zum Angebot, Preis und der Nutzungsdauer des Angebots, erhält der Kunde die Zugangsberechtigung zu den ausgewählten Inhalten der Rhön- und Saalepost. Die Berechtigung gilt nur für den Kunden persönlich und ist nicht übertragbar.
 
9.10       Die Rhön- und Saalepost behält sich vor, den Zugang des Kunden zu digitalen Inhalten zu sperren, wenn dieser seinen Online-Zugang vertragswidrig nutzt oder der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen besteht, jedenfalls bis zur Ausräumung des Verdachts seitens des Kunden. Dies gilt insbesondere, wenn er gegen die Bestimmungen aus Ziffer 9.2 bis 9.5 und/oder 9.9 schuldhaft verstößt.
 
9.11       Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Portale der Rhön- und Saalepost. Im Zweifelsfall und im Fall von Widersprüchen haben die vorliegenden AGB Vorrang.
 
9.12       Der Kunde stellt die Rhön- und Saalepost von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Kunden beziehungsweise auf Grund der vom Kunden erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten.
 
10.          Gewährleistung und Haftung
 
10.1       Die Rhön- und Saalepost haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
 
10.1.1    Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet die Rhön- und Saalepost für leichte Fahrlässigkeit. Ebenso haftet es bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und des Bundesdatenschutzgesetzes.
 
10.1.2    Soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft, ist die Haftung der Rhön- und Saalepost auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen typischer- und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss. Im Falle einer Haftung für den typischen vorhersehbaren Schaden ist die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Im Übrigen besteht eine Haftung der Rhön- und Saalepost nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Rhön- und Saalepost.
 
10.2       Die Rhön- und Saalepost übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität seiner Printmedien oder/und der von ihr zur Verfügung gestellten Downloads, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.
 
10.3       Auf den Transport der Daten über das Internet hat die Rhön- und Saalepost keinen Einfluss. Die Rhön- und Saalepost übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Die Rhön- und Saalepost übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
 
10.4       Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und/oder Kennwort entstehen.
 
10.5       Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
 
10.6       Die Rhön- und Saalepost ist bemüht, die bestellten Downloads möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs der Rhön- und Saalepost liegen, kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
 
10.7       Die Rhön- und Saalepost ist berechtigt, die Inhalte der Downloads jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren, sie in sonstiger Weise zu verändern und/oder – nach angemessener zeitlicher Verfügbarkeit – zu löschen. Die Rhön- und Saalepost gewährleistet insofern keine fortdauernde Verfügbarkeit digitaler Inhalte. Der Kunde sollte daher seine Downloads parallel lokal auf angeschlossenen Endgeräten speichern.
 
10.8       Die Inhalte der von der Rhön- und Saalepost herausgegebenen Printmedien sowie die von der Rhön- und Saalepost zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte werden in Deutschland und für deutschsprachige Kunden erstellt. Die Rhön- und Saalepost haftet somit für die Zulässigkeit der Inhalte nach deutschem Recht und gewährleistet dementsprechend, dass die Inhalte nach deutschem Recht weder Rechte Dritter verletzen noch in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Greift der Kunde von außerhalb Deutschlands auf die Downloads zu, so obliegt ihm die Prüfung, ob die Nutzung der Inhalte nach der Rechtsordnung des Zugriffsstaates zulässig ist.
 
10.9       Sind die ausgelieferten Printmedien und/oder sonstigen Waren und/oder Downloads mangelhaft, gilt im Übrigen das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
 
11.          Datenschutz
 
11.1       Die Rhön- und Saalepost behandelt die persönlichen Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
 
11.2       Es wird ausdrücklich auf den Inhalt der Datenschutzbestimmungen hingewiesen, die der Kunde auf der Webseite der Rhön- und Saalepost (www.rhoen-und saalepost.de) einsehen kann.
 
11.3       Bei Fragen zum Thema Datenschutz bei der Rhön- und Saalepost schreiben Sie bitte an service@rhoen-undsaalepost.de.
12.          Hinweis zur Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
 
13.          Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Die Rhön- und Saalepost GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
 
14.          Schlussbestimmung
 
14.1       Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Verbrauchers bzw. der von ihm festgelegte Lieferort. Gerichtsstand ist Bad Neustadt, soweit dies gemäß der Zivilprozessordnung und des EuGVÜ vereinbart werden darf. Dies gilt auch, wenn der Kunde von außerhalb Deutschlands Printmedien und/oder Downloads bestellt oder abruft.
 
14.2       Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen der Rhön- und Saalepost nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von der Rhön- und Saalepost anerkannt ist. Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in jenen Fällen geltend machen, in denen die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
14.3       Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Insbesondere auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
 
14.4       Die Rhön- und Saalepost ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Rhön- und Saalepost wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Rhön- und Saalepost weist dabei auf das Recht des Widerspruches und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruches hin. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Widerspricht der Kunde innerhalb der genannten Frist, gelten die bisherigen vertraglichen Regelungen fort.
 
Stand: 31. Mai 2017